Die Firma stashcat GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt den Nutzern mit dem Messenger-Dienst „schul.cloud“ (nachfolgend „Portal“ genannt) eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer (Lehrer/Schulleitung, Schüler, Eltern) miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden kostenlosen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich unter Ziff. 3.
Die Plattform wird ausschließlich für Personen bereitgestellt, die einer Bildungseinrichtung angehören. Dies Umfasst Lernende, deren Erziehungsberechtigte, Lehrende Personen, sowie Mitarbeiter der Schulverwaltung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zugänge zu löschen, bzw. gar nicht erst zu aktivieren, sofern diese von anderweitigen Personenkreisen eingerichtet wurden.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Portals durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch den ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses (siehe Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen) kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Portals.
Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
Weitere Informationen zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des Portals auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
Der Anbieter stellt die auf dem Portal verfügbaren Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Nutzerprofile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren unentgeltlichen Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und notwendige Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf dem Portal Werbeanzeigen Dritter zu schalten, die für die Nutzer von Interesse sein könnten (z.B. Anzeigen mit Job-, Ausbildungs- und Karriereinhalten).
Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung des Nutzers voraus.
Schülern unter 18 Jahren ist die Registrierung und Nutzung des Portals nur mit Einwilligung der Eltern oder der sonstigen gesetzlichen Vertreter erlaubt. Schülern unter 7 Jahren ist die Registrierung und Nutzung des Portals nicht gestattet.
Der Registrierungsprozess auf dem Portal gliedert sich in verschiedene Schritte, die je nach Nutzertyp variieren. Grundsätzlich geht die Initiative bei der Registrierung vom Lehrer oder der Schulleitung aus. Um zu verhindern, dass unberechtigte Personen einen Zugang zum Portal bekommen, werden die Lehrer-Accounts zentral vom Anbieter überprüft und angelegt. Nach der Verifizierung durch den Anbieter bekommt der Lehrer Zutritt zum Portal und kann dann den Zugang für die Schüler ermöglichen. Im Folgenden sind die einzelnen Schritte bzw. Möglichkeiten zur Registrierung im Detail beschrieben:
Schritt 1: Registrierung für Lehrer / Schulleitung
- Der Lehrer/Schulleiter gibt seinen Vor- und Nachnamen und die komplette Adresse mit Kontaktinformationen seiner Schule an.
- Aus einer Liste kann er nach Eingabe der Postleitzahl seine Schule auswählen. Sollte die Schule nicht in der Liste vorhanden sein, kann er sie händisch eingeben.
- Im nächsten Schritt kann der Lehrer/Schulleiter die Registrierung vornehmen und seine Email-Adresse und ein Passwort festlegen.
- Die Registrierung löst beim Anbieter die automatische Versendung einer Informations-Postkarte aus, die personalisiert per Post an die angegebene Schul-Adresse versendet wird. Diese Postkarte enthält einen Code, mit dem die Registrierung abgeschlossen werden kann.
- Dieses Vorgehen gilt für alle Lehrer/Schulleiter.
Schritt 2: Registrierung für Schüler und Eltern
Der bereits registrierte Lehrer/Schulleiter kann einen Code erzeugen, der für einen bestimmten Zeitraum aktiv ist. Diesen Code kann er den Schülern oder Eltern (beispielsweise in der Klasse oder über einen Elternbrief) zur Verfügung stellen, die sich dann anhand dieses Codes selbstständig mit der Eingabe der Email-Adresse und Festlegung eines Passworts registrieren können. Der Code kann mit einer Gültigkeitsdauer zwischen einem und 14 Tagen definiert werden. Die Standard-Einstellung für den Code liegt bei sieben Tagen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen oder bestätigten Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen. Der Nutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, über die im Registrierungsprozess hinterlegten Kontaktdaten (Email, Telefonnummer) vom Anbieter kontaktiert zu werden.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein.
Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem Portal angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Nutzer kann seine Teilnahme an dem Portal jederzeit beenden, indem er sich über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge abmeldet und seinen Account löscht.
Mit erfolgter Abmeldung darf der Nutzer seinen Zugang nicht mehr nutzen.
Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Abmeldung des Nutzers und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Der Anbieter behält sich weiterhin vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Kommunikationsdaten (einschließlich Dateien und Dokumente und sonstige Inhalte) in folgenden Fällen zu löschen:
Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 60 Kalendertagen.
Zum Schuljahreswechsel werden grundsätzlich alle Kommunikationsdaten der Schüler-Accounts gelöscht, um eine regelmäßige Datenbankbereinigung zu erreichen und sicherzustellen, dass aus der Schule ausgeschiedene Schüler auch im Portal ausscheiden. Wenn die Schüler den Account weiterhin und ohne Datenverlust nutzen wollen, können sie bei Lehrern einen Verlängerungs-Key anfordern. Wird dieser vom Lehrer bestätigt, läuft der Account ohne Datenlöschung weiter.
Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte, von denen er Kenntnis erlangt, jederzeit ohne Vorankündigung von dem Portal zu entfernen.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern des Portals bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend zusammen „Drittinhalte“ genannt).
Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Die Nutzer dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für weitere Nutzer verfügbar machen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte im Portal wieder löscht, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziff. 7.2 zu gewähren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Kommunikationsinhalte, Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen wählen.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Nutzung und Verwertung der auf dem Portal wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.
Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Gruppendiskussionen) insbesondere die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
Die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Werbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so teilt er dies dem Anbieter mit. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gehören.
Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
Der Anbieter nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer dem Anbieter im Rahmen der Registrierung für das Portal oder der Nutzung des Portals übermitteln, sehr ernst. Der Anbieter beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem für Rechtsbeziehungen unter Inländern maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: April 2018
